Pressemitteilungen

Diese Mitteilungen wurden von Herrn Dirk Gansen aus aktuellem Anlass 2022 in der Presse veröffentlicht.
Weitere Pressemitteilungen sind im Archiv.


01. Einkommensteuer | Veräußerung privater Wirtschaftsgüter z.B. über eBay (BFH)

Werden privat und ohne Veräußerungsabsicht angeschaffte bewegliche Wirtschaftsgüter veräußert, kann dies auch dann der letzte Akt der privaten Vermögensverwaltung sein, wenn die Veräußerung über einen langen Zeitraum und in zahlreichen Einzelakten ausgeführt wird. Allein die Verwendung einer auch von gewerblichen Händlern genutzten Internetplattform führt zu keinem anderen Ergebnis (BFH, Urteil v. 17.6.2020 – X R 18/19; veröffentlicht am 7.1.2021).

02. Einkommensteuer | Erste Tätigkeitsstätte eines Postzustellers (BFH)

Der Zustellpunkt (Zustellzentrum), dem ein Postzusteller zugeordnet ist und an dem er arbeitstäglich vor- und nachbereitende Tätigkeiten (z.B. Sortiertätigkeiten, Abschreibpost, Abrechnungen) ausübt, ist erste Tätigkeitsstätte (BFH, Urteil v. 30.9.2020 – VI R 10/19; veröffentlicht am 7.1.2021).

03. Einkommensteuer | Sofort-AfA für bestimmte digitale WG (Bundesregierung)

Zur Stimulierung der Wirtschaft und zur Förderung der Digitalisierung werden bestimmte digitale Wirtschaftsgüter (z.B. PC, Laptop und Software) rückwirkend zum 1.1.2021 sofort abgeschrieben (Beschluss v. 19.1.2021).
Dazu zählen unter anderen:

  • Computer
  • Betriebs- und Anwendersoftware
  • Desktop-Computer
  • Notebook-Computer: z.B. Tablet-Computer, Slate-Computer, mobiler Thin-Client
  • Desktop-Thin-Client
  • Workstation
  • Mobile Workstation
  • Small-Scale-Server
  • Dockingstation
  • Externes Netzteil
  • Peripherie-Geräte
    • Eingabegeräte: z.B. Tastatur, Maus, Scanner, Kamera, Mikrofon, Headset
    • Externe Speicher: z.B Festplatte, DVD-/CD-Laufwerk, USB-Stick, Streamer
    • Ausgabegeräte: z.B. Beamer, Plotter, Headset, Lautsprecher, Monitor, Drucker

04. Corona | Übernahme von Kosten für Covid-19-Tests (BMF)

Übernimmt der Arbeitgeber die Kosten von Covid-19-Tests (PCR- und Antikörper-Tests), ist es aus Vereinfachungsgründen nicht zu beanstanden, von einem ganz überwiegend eigenbetrieblichen Interesse des Arbeitgebers auszugehen. Die Kostenübernahme ist kein Arbeitslohn (BMF, FAQ “Corona” Steuern und).

05. Solidaritätszuschlag (BMF)

Ab Januar 2021 fällt für rund 90 % der Lohn- und Einkommensteuerzahler, die bisher den Soli gezahlt haben, der Zuschlag komplett weg. Für weitere 6,5 % entfällt er zumindest in Teilen.

06. Einkommensteuer | Keine Doppelbesteuerung der Rente (FG)

Das FG Köln verneint die Doppelbesteuerung einer Rente, da die vorgesehene Möglichkeit, Beiträge zum Versorgungswerk in der Beitragsphase als Sonderausgaben in Abzug zu bringen, in 2005 tatsächlich nicht in Anspruch genommen wurde (FG Köln, Urteil v. 4.11.2019 – 11 K 2132/18; Revision anhängig, BFH-Az. X R 27/20).

07. Corona | Soforthilfe nicht pfändbar (BGH)

Bei der Corona-Soforthilfe handelt es sich um eine nach § 851 Abs. 1 ZPO nicht pfändbare Forderung. Im Hinblick auf die Verwirklichung der mit dieser Soforthilfe verbundenen Zweckbindung ist in Höhe des bewilligten und auf einem Pfändungsschutzkonto des Schuldners gutgeschriebenen Betrags der Pfändungsfreibetrag in entsprechender Anwendung des § 850k Abs. 4 ZPO zu erhöhen (BGH, Beschluss v. 10.3.2021 – VII ZB 24/20).

08. Einkommensteuer | Kein Ansatz pauschaler Kilometersätze bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel (BFH)

Der Ansatz der pauschalen Kilometersätze nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 2 EStG anstelle der tatsächlichen Aufwendungen gemäß § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 1 EStG für sonstige berufliche Fahrten kommt nicht in Betracht, wenn der Steuerpflichtige ein regelmäßig verkehrendes Beförderungsmittel i.S. des § 4 Abs. 1 BRKG benutzt (BFH, Urteil v. 11.2.2021 – VI R 50/18; veröffentlicht am 29.4.2021).

09. Einkommensteuer | Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung nach neuem Reisekostenrecht (BFH)

Erste Tätigkeitsstätte bei grenzüberschreitender Arbeitnehmerentsendung ist die ortsfeste betriebliche Einrichtung des aufnehmenden Unternehmens, der der Arbeitnehmer im Rahmen eines eigenständigen Arbeitsvertrags mit dem aufnehmenden Unternehmen für die Dauer der Entsendung zugeordnet ist (BFH, Urteil v. 17.12.2020 – VI R 21/18; veröffentlicht am 29.4.2021).

10. Einkommensteuer | Keine Besteuerung des auf das häusliche Arbeitszimmer entfallenden Veräußerungsgewinns (BFH)

Wird eine zu eigenen Wohnzwecken genutzte Eigentumswohnung innerhalb der zehnjährigen Haltefrist veräußert, ist der Veräußerungsgewinn auch insoweit gem. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 3 EStG von der Besteuerung ausgenommen, als er auf ein zur Erzielung von Überschusseinkünften genutztes häusliches Arbeitszimmer entfällt (entgegen BMF, Schreiben v. 5.10.2000 – IV C 3 -S 2256 – 263/00, Rz. 21) (BFH, Urteil v. 1.3.2021 – IX R 27/19; veröffentlicht am 22.7.2021).

11. Einkommensteuer | Entfernungspauschale bei Fahrten zum Sammelpunkt im Betrieb (BFH)

Die entsprechende Anwendung der Entfernungspauschale setzt gem. § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG voraus, dass der Arbeitnehmer den Ort oder das weiträumige Gebiet zur Aufnahme der Arbeit aufgrund einer Weisung des Arbeitgebers zum einen typischerweise arbeitstäglich und zum anderen auch dauerhaft aufzusuchen hat (BFH, Urteil v. 19.4.2021 – VI R 6/19; veröffentlicht am 19.8.2021).

12. Einkommensteuer | Keine Steuerbefreiung für pauschales Sterbegeld (BFH)

Das nach beamtenrechtlichen Grundsätzen gezahlte pauschale, nach den Dienstbezügen bzw. dem Ruhegehalt des Verstorbenen bemessene Sterbegeld ist nicht nach § 3 Nr. 11 EStG steuerfrei (BFH, Urteil v. 19.4.2021 – VI R 8/19; veröffentlicht am 19.8.2021.

13. Verfahrensrecht | Verzinsung mit jährlich 6 % verfassungswidrig (BVerfG)

Die Verzinsung von Steuernachforderungen und Steuererstattungen in § 233a i. V. mit § 238 Abs. 1 Satz 1 AO ist verfassungswidrig, soweit der Zinsberechnung für Verzinsungszeiträume ab dem 1.1.2014 ein Zinssatz von monatlich 0,5 % zugrunde gelegt wird. Das bisherige Recht ist für bis einschließlich in das Jahr 2018 fallende Verzinsungszeiträume weiter anwendbar. Für ab in das Jahr 2019 fallende Verzinsungszeiträume sind die Vorschriften dagegen unanwendbar. Der Gesetzgeber ist verpflichtet, bis zum 31.7.2022 eine verfassungsgemäße Neuregelung zu treffen (BVerfG, Beschluss v. 8.7.2021 – 1 BvR 2237/14, 1 BvR 2422/17).

14. Einkommensteuer | Anwaltskosten für Facebook-Kommentar als Werbungskosten (FG)

Rechtsanwaltskosten für die Vertretung in einem Disziplinarverfahren können auch dann als Werbungskosten bei der Einkommensteuer abgezogen werden, wenn das Verfahren wegen eines strafbaren Kommentars in den sozialen Medien eingeleitet wurde (FG Köln, Urteil v. 17.6.2021 – 14 K 997/20).

15. Minijobs | Steuer-ID ist ab 2022 auch im gewerblichen Minijob zu melden (Minijob-Zentrale)

Ab dem Jahr 2022 müssen Arbeitgeber die Steuer-IDs ihrer gewerblichen Minijobber im elektronischen Meldeverfahren an die Minijob-Zentrale übermitteln. Auf diese Neuerung weist die Minijob-Zentrale hin.

16. Jahressteuergesetz 2020 : Einführung einer Home-Office-Pauschale

Die Einführung der Home-Office-Pauschale ermöglicht dem Steuerpflichtigen, wenn kein häusliches Arbeitszimmer vorliegt oder auf einen Abzug der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer verzichtet wird, für jeden Kalendertag, an dem er seine betriebliche oder berufliche Tätigkeit ausschließlich in der häuslichen Wohnung ausübt und keine außerhalb der Wohnung gelegene Betätigungsstätte aufsucht, für seine gesamte betriebliche und berufliche Betätigung einen Betrag von 5 Euro abzuziehen, höchstens jedoch 600 Euro im Jahr (= 120 Heimarbeitstage). Die Home-Office-Pauschale wird nicht zusätzlich gewährt, sondern in die Werbungskostenpauschale eingerechnet. Diese Vorschrift gilt für nach dem 31.12.2019 und vor dem 01.01.2022 in der häuslichen Wohnung ausgeübte Tätigkeiten.

17. Einkommensteuer: Erhöhung des Übungsleiterfreibetrags und der Ehrenamtspauschale

Gilt ab VZ 2021. Der Übungsleiterfreibetrag wird von 2.400 Euro auf 3.000 Euro und die Ehrenamtspauschale von 720 Euro auf 840 Euro erhöht (§ 3 Nr. 26 Satz 1 EStG und § 3 Nr. 26a Satz 1 EStG).

18. Verlängerung der Abgabefrist für Steuererklärungen 2020 (Bundesrat)

Der Bundesrat hat am 25.06.2021 der Verlängerung der Abgabefrist für die Steuererklärung 2020 um drei Monate zugestimmt. – für Steuerpflichtige, die ihre Steuererklärung selbst erstellen, ist der letzte Abgabetermin der 31.10.2021. Da der 31.10.2021 ein Sonntag ist, verschiebt sich die Frist auf den 01.11.2021 und in Bundesländern, in denen der 01.11. ein Feiertag (Allerheiligen) ist, auf den 02.11.2021. – für Steuerpflichtige, die durch einen Lohnsteuerhilfeverein vertreten werden, endet die Abgabefrist am 31.05.2022.

19. Einkommensteuer: Zeitpunkt des Beginns und der Beendigung eines Hochschulstudiums für Zwecke des Kindergelds

Während eines Hochschulstudiums können Kinder, die das 18. aber noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben, kindergeldrechtlich berücksichtigt werden. Mit Urteil vom 07.07.2021 (Az. III R 40/19) hat der BFH entschieden, dass ein solches Hochschulstudium mit der erstmaligen Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen beginnt. Das Hochschulstudium ist grundsätzlich dann beendet, wenn das Kind die letzte nach der einschlägigen Prüfungsordnung erforderliche Prüfungsleistung erfolgreich erbracht hat und dem Kind sämtliche Prüfungsergebnisse in schriftlicher Form zugänglich gemacht wurden.

gan, 19.12.2021